Erläuternder Bericht

5 Auswirkungen

5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

5.1.1 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Noten-

austausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Verordnungen [EU]

2018/1862, 2018/1861 und 2018/1860) (Weiterentwicklungen des Schen-

gen-Besitzstands) Kosten für fedpol

Im Finanzplan 2019–2021 von fedpol sind für die laufenden Anpassungen der Systeme RIPOL und N-SIS 2,98 Mio. Franken eingestellt. Dazu kommen die Eigenleistungen von fedpol in Form von personellen Ressourcen in der Höhe von 2 Mio. Franken.

Die eingestellten Mittel enthalten Aufwendungen für die laufenden Anpassungen der Systeme. Der Aufwand verteilt sich wie folgt auf die Jahre 2019–2021:

Bezeichnung Total 2019 2020 2021

Einmalige Projektaufwendun-3,78 1,69 1,36 0,73 gen

Leistungsverrechnung (ISC-2,98 1,29 1,06 0,63

EJPD)

Eigenleistungen von fedpol in0,8 0,4 0,3 0,2

Form von personellen Ressour-

cen

Weil die drei EU-Weiterentwicklungen bereits ab 2019 technisch und operativ entwickelt und umgesetzt werden, fallen bereits in dieser Zeitspanne Kosten an. Folgende Mittel werden ebenfalls bei fedpol intern kompensiert für die Jahre 2019–2021:

Bezeichnung Total 2019 2020 2021

Einmalige Projektaufwendun-4,36 1,44 1,46 1,46 gen

Leistungsverrechnung (ISC-3,16 1 1,06 1,06

EJPD)

Eigenleistungen von fedpol in1,2 0,4 0,4 0,4

Form von personellen Ressour-

cen

Die neuen Ausschreibungskategorien und insbesondere die Umsetzung der Rückkehrentscheide werden ausserdem ab Inbetriebnahme der SIS-Weiterentwicklungen zu einem erheblichen zusätzlichen personellen Bedarf beim SIRENE-Büro führen.

Der zusätzliche personelle Bedarf kann derzeit nicht verlässlich beziffert werden. Dieser zusätzliche Aufwand und dessen Finanzierung werden anlässlich der Erarbeitung der Botschaft detailliert erhoben und geprüft.

Zusammenfassend belaufen sich bei fedpol für die Jahre 2019–2021 die Kosten für die laufenden Anpassungen der Systeme RIPOL und N-SIS sowie für die Anpassungen der Systeme in Zusammenhang mit der Übernahme der vorliegenden Weiterentwicklungen auf schätzungsweise 8,14 Mio. Franken.