Vorlage V2

22.5.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 135/113

(2) Jeder Mitgliedstaat führt Protokolle über die Abfragen, die seine zur Nutzung des MID ordnungsgemäß ermächtigten Behörden und deren Bedienstete durchführen. Jede Stelle der Union führt Protokolle über die Abfragen, die ihre ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten durchführen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Abfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Sicherstellung der Datensicherheit und -integrität verwendet werden. Die Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und ein Jahr nach ihrer Erstellung gelöscht. Werden sie jedoch für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt, werden sie gelöscht, sobald die Protokolle nicht mehr für das Kontrollverfahren benötigt werden.

KAPITEL VI

Maßnahmen zur Unterstützung der Interoperabilität

Artikel 37

Datenqualität

(1) Unbeschadet der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten für die Qualität der in die Systeme eingegebenen Daten führt eu-LISA für die im SIS, in Eurodac, im ECRIS-TCN, im gemeinsamen BMS und im CIR gespeicherten Daten Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle ein.

(2) eu-LISA setzt Mechanismen für die Bewertung der Richtigkeit des gemeinsamen BMS, gemeinsame Datenqualität sindikatoren und die Mindestqualitätsstandards für die Speicherung von Daten im SIS, in Eurodac, im ECRIS-TCN, im gemeinsamen BMS und im CIR um.

Nur Daten, die den Mindestqualitätsstandards genügen, dürfen in das SIS, Eurodac, das ECRIS-TCN, den gemeinsamen BMS, den CIR und den MID eingegeben werden.

(3) eu-LISA legt den Mitgliedstaaten regelmäßig Berichte über die Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie die gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren vor. Ferner legt eu-LISA der Kommission regelmäßig Berichte über die festgestellten Probleme und die betroffenen Mitgliedstaaten vor. eu-LISA legt diese Berichte auf Anfrage auch dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Keiner der in diesem Absatz genannten Berichte darf personenbezogene Daten enthalten.

(4) Die Einzelheiten der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und der Mindestqualitätsstandards für die Speicherung von Daten im SIS, in Eurodac, im ECRIS-TCN, im gemeinsamen BMS und im CIR, insbesondere bei biometrischen Daten, werden in Durchfüh rungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 70 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5) Ein Jahr nach der Einführung der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle, der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und der Mindestdatenqualitätsstandards und danach jedes Jahr evaluiert die Kommission die Umsetzung der Datenqualität durch die Mitgliedstaaten und gibt erforderlichenfalls Empfehlungen ab. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung etwaiger im Evaluierungsbericht festgestellter Mängel und insbesondere zur Lösung von Problemen bei der Datenqualität, die sich aus fehlerhaften Daten in EU-Informationssystemen ergeben, vor. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Aktionsplans, bis dieser vollständig umgesetzt ist.

Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzausschuss und der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (³⁷) eingerichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Artikel 38

Universelles Nachrichtenformat (Universal Message Format)

(1) Das universelle Nachrichtenformat (UMF) wird eingeführt. Mit dem UMF werden Standards für bestimmte inhaltliche Elemente des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Informationssystemen, Behörden und/oder Organisationen im Bereich Justiz und Inneres festgelegt.