Ergebnisbericht

KLASSIFIZ

Referenz/Ak Für Swissgas, EGO, GVM, ESB und Swisspower ist es nötig, dass die geltende Bestimmung im Konzessionsvertrag der Transitgas, welcher vorsieht, dass die Betreiber der Transitgas die notwendigen Transportkapazitäten für die heutige und zukünftige Gasversorgung der Schweiz zur Verfügung stellen, in das Gesetz aufgenommen wird. Gemäss Fluxswiss sind die Konzessionen bis 2048 gültig; es brauche keine (neue) rechtliche Grundlage.

Bilanzierung

Bei den Antworten zum vorgeschlagenen Bilanzierungsmodell, insbesondere der Tagesbilanzierung,

zeigte sich die aus der Verbändevereinbarung bekannte Zweiteilung der Meinung stark. Während die Gasbranche (VSG, Swisspower, viele Versorger) und die meisten Städte dieses Modell rundum ablehnen, sprechen sich die Vertreter der Industrie (IGEB, IG Erdgas, Scienceindustries, verschiedene Industriebetriebe) sowie die WEKO und die ElCom klar dafür aus. Von den Kantonen oder Parteien haben sich nur Vereinzelte zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Insgesamt haben 49 Teilnehmende Ja gesagt, während 68 Teilnehmende mit Nein geantwortet haben. Die Verfechter der Tagesbilanzierung betonen deren Bedeutung für den Aufbau des Wettbewerbes unter gleichen Bedingungen für alle Anbieter. Diejenigen, welche eine Tagesbilanzierung ablehnen, argumentieren v.a. damit, dass die gesamte Bilanzierung subsidiär, d.h. ohne gesetzliche Vorgaben, gelöst werden solle.

Datahub

84 Organisationen unterstützen die Schaffung eines Datahubs. Verschiedene von ihnen sind der Meinung, dass mit einem Datahub die Qualität des Bilanzmanagements erhöht wird. Darüber hinaus argumentieren einige von ihnen, dass die Gaswirtschaft es nicht geschafft habe, ein modernes Messwesen zur Verfügung zu stellen. Die Datenqualität sei unbefriedigend.

42 Antwortende lehnen die Schaffung eines Datahubs im Gasbereich ab. Sie argumentieren, dass die Lösung im Strombereich noch nicht existiere und daher nicht bewertet werden könne. Es sei eine Branchenlösung anzustreben; eine zentrale Lösung sei abzulehnen, da eine solche mit zu viel Regulierung und zu vielen Gefahren für Datensicherheit und Datenschutz einhergehe.

Speicher

Das vorgeschlagene Modell sah vor, dass die bestehenden Kugel- und Röhrenspeicher ausschliesslich für den Netzbetrieb und für die Unterstützung des MGV genutzt werden können sollen. Die Antworten fielen ähnlich aus wie diejenigen nach der Unterstützung des vorgeschlagenen Bilanzierungsmodells: Ablehnung bei der Gasbranche (VSG, Swisspower, viele Versorger) und den meisten Städten und Zustimmung bei den Vertretern der Industrie (IGEB, IG Erdgas, Scienceindustries, verschiedene Industriebetriebe). Insgesamt haben 44 Teilnehmende mit Ja geantwortet, 68 mit Nein. Die Gasbranche schlägt ein System vor, bei welchem die Eigentümer der Speicher wählen können, ob und zu welchen Teilen sie ihre Speicher dem Netzbetrieb zur Verfügung stellen können oder die Leistungen anderen Kunden anbieten wollen.

Entflechtung, Marktgebietsverantwortlicher (MGV) und weitere Themen

Im Vernehmlassungsentwurf wurde sowohl für die Transport- als auch für die Verteilnetzbetreiber lediglich eine buchhalterische und informatorische Entflechtung vorgesehen. Dieser Vorschlag wurde insgesamt gut aufgenommen. Seitens der Endverbraucher (IG Erdgas, IGEB, Scienceindustries und verschiedene Industriebetriebe) und einzelnen weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden wird eine Verschärfung der Entflechtung gewünscht: von einer rechtlichen und funktionellen bis hin zur eigentumsrechtlichen Entflechtung.

Die vorgeschlagene Errichtung eines MGV stiess grossmehrheitlich auf Zustimmung. Die Gasbranche (VSG, Swisspower, viele Versorger) deutet an, dass mit der bevorstehenden Entflechtung von Swissgas