Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/75: Gasversorgungsgesetz · 53 Seiten
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KLASSIFIZ
Referenz/Ak und damit Teil des Entry-Exit-Systems Schweiz sind?» abgefragt (Frage 3ii, Anhang 2). Von den 135 Antwortenden welche einen Fragebogen ausgefüllt haben, haben 42 Ja gesagt, 57 haben mit Nein geantwortet. 36 haben sich einer Antwort enthalten. Gegen eine Integration des Transits sprechen sich der VSG, viele Versorger, die meisten Städte sowie alle an der Transitgas beteiligten Akteure aus (Fluxswiss, Transitgas, Swissgas, CSEIP). Dafür sprechen sich IG Erdgas und die Industrie aus, wobei verschiedene Industriefirmen betonen, dass sich die Preise dadurch nicht erhöhen dürfen. Die meisten Kantone geben zu diesem Thema keine Meinung ab. Von den Parteien lehnten die SVP und CVP die Regelung ab, die FDP und GLP hinterfragen die Regelung kritisch und die SP begrüsste sie. EFET (Europäischer Verband der Energiehändler), Anigas (Industrielle Konsumenten Italien) sowie ENI begrüssten die Regelung.
Die Wettbewerbskommission, der Kanton TG, die SP, Alpiq und Ompex begrüssen das vorgeschlagene Modell explizit. Alpiq schreibt, dass die traditionell hohen Preisdifferenzen zwischen Deutschland und Italien zu ausreichenden Einnahmen führen würden, um die Netzentgelte für Schweizer Kunden niedrig zu halten. Eine Ausnahme für den Transit würde eine Tagesbilanzierung verkomplizieren und der Schweizer Gasmarkt könnte keinerlei Liquidität entfalten. Für die Ompex ist eine Übergangsfrist nicht nötig. Gegebenenfalls seien separate Bilanzgruppen für Transit und Binnenkonsum sinnvoll.
Die IG Erdgas, Swissmem, Lonza, und CIMO begrüssen die Integration des Transits. Jedoch müsse sichergestellt sein, dass die Kapazitäten effizient vermarktet und keine zusätzlichen Kosten für die Schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten anfallen würden. Swissmem regt an, spezifische Exit-Tarife ins benachbarte Ausland zu prüfen.
Die GLP, Economiesuisse, die IGEB, Scienceindustries, verschiedene Industriefirmen, der VSMR, der Verband der Ziegelindustrie, die Walliser Industrie- und Handelskammer schreiben, dass die Vor- und Nachteile einer Regulierung des Transitbereichs eingehend zu prüfen seien. Es sollen keine neuen Risiken auf die Schweizer Endkonsumentinnen und -konsumenten überwälzt werden. Die GLP geht einen Schritt weiter und fordert, dass ansonsten auf eine Regulierung zu verzichten sei.
Der SSV, die Stadt Zürich sowie der ECS schreiben, dass die Regulierung des Transits nachvollziehbar sei. Es entstünden jedoch neue Risiken, daher müsse das Modell so ausgestaltet werden, dass die Preisrisiken nicht auf die Schweizer Endkonsumentinnen und -konsumenten abgewälzt würden.
Die ElCom schreibt, dass der Transit kein Monopol sei, sondern im Wettbewerb, bspw. mit Österreich und LNG, stehe. Deshalb solle die Preisbildung bei den Transitprodukten frei sein. Deren Erlöse seien zur Deckung der Kosten des MGV sowie des Transportnetzes zu verwenden. Falls noch zusätzlich Geld bleibe, sei das Geld für Pilot- und Demonstrationsprojekte in Speicher und Sektorkopplung zu investieren. Die ElCom regt hiermit zwar eine Lockerung bei der Tarifkontrolle an, sie will das Management aber beim MGV belassen.
Auch für die CSEIP sowie Fluxswiss ist der Transit kein Monopol, sondern steht im Wettbewerb. Deshalb solle die Preisbildung bei den Transitprodukten frei sein. Das Netznutzungsentgelt für den Gastransit sei vom jeweiligen Netzbetreiber mit dem jeweiligen Kunden (Transiteur) zu vereinbaren. Es solle keine Kostenregulierung geben und somit weder eine Deckelung der Einnahmen noch eine gesicherte Deckung der Kosten des Gastransits. Ansonsten würden die Risiken auf die Schweizer Endkonsumentinnen und -konsumenten übertragen. Verlieren würden Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, die Industrie und institutionelle Investoren sowie Pensionskassen. Profitieren würden EU-Energiekonzerne. Zudem führe die Übertragung der Transitkapazitäten an den MGV zur materiellen Enteignung von Fluxswiss. Der Eingriff sei weder von öffentlichem Interesse noch verhältnismässig. Der MGV habe keine Anreize und verfüge nicht über das Wissen zur Optimierung der Transitflüsse. Historisch gewachsene Strukturen würden