Erläuternder Bericht

bringen wird. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der bei der Leistungserbringung verwendeten Mittel und Gegenstände nicht in der MiGeL aufgeführt ist (z. B. Wund-Vakuum-Therapiesystem) und keine Schätzung dieser Kosten existiert.

4.3 Finanzielle Auswirkungen auf die Krankenpflegeversicherung

Die Vorlage ermöglicht eine spezifische Vergütung des im Rahmen von Pflegeleistungen verwendeten Pflegematerials der Kategorien B und C durch die OKP. Die finanzielle Mehrbelastung der OKP (65 Millionen Franken pro Jahr) entspricht der Einsparung für die Kantone und Gemeinden. Sie macht 0,2 Prozent der OKP-Gesamtkosten aus (32 318 Millionen Franken im Jahr 2017).

Die Bruttokosten der zulasten der OKP verrechneten MiGeL-Produkte betrugen 2017 720 Millionen Franken und entsprachen damit 2,2 Prozent der OKP-Gesamtkosten. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf die Krankenversicherungsprämien dürften relativ gering sein. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die erwähnten Kosten von 65 Millionen Franken pro Jahr vor den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2017 grösstenteils von der OKP übernommen wurden und insofern einen Teil der 2017 verrechneten MiGeL-Kosten ausmachten.

4.4 Gesundheitliche und soziale Auswirkungen

Die Umsetzung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts birgt die Gefahr, dass Patientinnen und Patienten keinen Zugang zum benötigten Pflegematerial mehr haben, da verschiedene Kantone oder Gemeinden die zur Deckung der Pflegematerialkosten unerlässliche Restfinanzierung nicht gewährleistet haben. Mit der Vorlage werden die ambulant und im Pflegeheim erbrachten Pflegeleistungen sichergestellt. Gleichzeitig wird verhindert, dass Kosten im Zusammenhang mit den Pflegeleistungen unzulässigerweise auf die Betreuungs- und Pensionstarife im Pflegeheim überwälzt werden.

4.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat zweifelsohne keinerlei Auswirkungen auf die Umwelt.

4.6 Andere Auswirkungen

Die Vorlage dürfte keine weiteren Auswirkungen als die bereits erwähnten haben.