Erläuternder Bericht

wird wie bisher nach dem Verhältnis des nationalen BIP zum BIP aller Teilnehmerländer der Agentur berechnet (vgl. Art. 11 Abs. 3 SAA, anwendbar aufgrund des Verweises von Art. 2 der Zusatzvereinbarung).

Das Budget der Europäischen Grenz- und Küstenwache wird im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 der EU beschlossen. Die Verhandlungen zum Finanzrahmen konnten noch nicht abgeschlossen werden. Gemäss dem aktuellen Vorschlag der Kommission sollen die Mittel für die Sicherung der EU-Aussengrenzen erheblich aufgestockt werden. Von heute 15,67 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014 - 2020 wird der Beitrag auf 21,3 Mrd. EUR für die Jahre 2021 - 2027 erhöht. Davon sind 12 Mrd. EUR für die dezentralen Agenturen (Frontex und EU-Lisa⁴¹) vorgesehen, wobei ein wesentlicher Anteil dieser 12 Mrd. an die Agentur geht. Der Beitrag an die Agentur des laufenden Finanzrahmens 2014 - 2020 betrug ursprünglich insgesamt 626,405 Mio. EUR. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung 2016 wurde das Budget stetig erhöht. Von 142 Mio. EUR im Jahr 2015 auf 320 Mio. EUR 2018. Die neue massive Budgeterhöhung zu Gunsten des Grenzschutzes und der Agentur wirkt sich proportional auf die Höhe des Schweizer Beitrags aus.

Die folgende Tabelle zeigt das vergangene und kommende Budget der Agentur und des Schweizer Beitrags. Für die Jahre 2024 bis 2027 gilt zu bedenken, dass sich diese im Zusammenhang mit der in den Jahren 2023 und 2024 vorgesehenen Überprüfung der Kapazitäten der Europäischen Grenz- und Küstenwache noch ändern könnten.

Die Beiträge für die Jahre 2020 bis 2027 basieren auf einer durchgeführten Hochrechnung unter der Annahme, dass sich der Beitragssatz der Schweiz (4.5 %) wie auch der Wechselkurs des Schweizerfrankens zum Euro (CHF/EUR 1.15) nicht wesentlich ändern. Als Planungsgrundlage diente der Entwurf des revidierten mehrjährigen Finanzrahmens der EU mit Stand Mai 2019, der unter anderem auch die Ausgaben der Agentur miteinschliesst.

Jahr 2015 2016 2017 2018 20192020

Budget

Agentur in 133'528 218'686 261'267 268'909 310'289 486'938 Tsd. EUR

Beitragssatz

3.85 % 3.59% 4.42 % 4.42% 4.50 % 4.50 % CH

Wechselkurs

1.20 1.05 1.10 1.15 1.15 1.15 CHF/EUR

Beitrag CH

5'140 7'850 11'537 11'874 13'960 21'912 in Tsd. EUR

Beitrag CH

6'168 8'242 12'691 13'655 16'054 25'199 in Tsd. CHF