Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.287294 / 235.1/2019/00019

4.13.2 Schlichtungsstelle für das Handelsregister

Ein Teilnehmer⁴⁶ möchte, dass die Oberaufsicht des Bundes auch Beschwerdeinstanz gegen Anordnungen kantonaler Handelsregisterämter sei. Gleichzeitig brauche es auch eine Beschwerdestelle gegen die Oberaufsicht des Bundes, wenn diese nichts gegen die kantonalen Handelsregisterämter unternehme.⁴⁷ Zusätzlich sei eine Schlichtungsstelle des Bundes erforderlich, die zwischen Kunden und den kantonalen Handelsregisterämtern gratis schlichtet. Das Beschwerdeverfahren sei zu aufwändig und die Gerichte überlastet.⁴⁸

4.13.3 Bewertung der Handelsregisterämter

Ein Teilnehmer schlägt vor, die Inspektionsberichte der Oberaufsicht zu veröffentlichen.⁴⁹ Zusätzlich solle die Oberaufsicht jährlich eine Bestenliste der kantonalen Handelsregisterämter publizieren.⁵⁰

4.13.4 Endgültige Löschung von fehlerhaften Einträgen aus dem Handelsregister

4 Teilnehmer⁵¹ schlagen vor, dass eine umfassende Korrekturmöglichkeit geschaffen werden müsse, damit unzutreffende Einträge, wie z.B. die irrtümliche Publikation einer Konkurseröffnung, endgültig wieder aus dem Handelsregister entfernt werden können.

4.13.5 Freie Wahl des Handelsregisteramts

Ein Teilnehmer⁵² möchte die schweizweite Zuständigkeit aller Handelsregisterämter, so dass der Kunde wählen kann, bei welchem Amt er die Eintragung vornimmt.

4.13.6 Abschaffung der öffentlichen Beurkundung

2 Teilnehmer fordern die Abschaffung der öffentlichen Beurkundung bei kleinen Statutenänderungen⁵³ bzw. bei einfachen Verhältnissen.⁵⁴

4.13.7 Personensuche im Handelsregister

Ein Teilnehmer⁵⁵ regt an, dass in den Handelsregisterdatenbanken die Möglichkeit geschaffen werden soll, nach Personen suchen zu können.

4.13.8 Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse

Ein Teilnehmer⁵⁶ verlangt Massnahmen gegen Kettenkonkurse.