Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.287294 / 235.1/2019/00019

4.13.9 Gebühren für das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB)

2 Kantone⁵⁷ fordern die Befreiung der kantonalen Handelsregisterämter von den Gebühren des SHAB.

5 Änderung der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

5.1 Allgemeine Bemerkungen zum Entwurf

5.1.1 Zustimmende Haltung

Mit der Änderung der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister sind im Grundsatz 9 Kantone⁵⁸ einverstanden.

2 Kantone⁵⁹ sind mit dem Aufbau und der Struktur der Verordnung einverstanden lehnen jedoch eine Reduktion der Gebühren ab.

3 Kantone⁶⁰ sind mit der Reduktion der Gebühren einverstanden sind aber der Ansicht, dass die Reduktion mit 30% zu hoch ausfalle.

Alle teilenehmenden politischen Parteien⁶¹ und 12 Organisationen⁶² begrüssen die Einhaltung der Kostendeckung bei den Handelsregistergebühren.

5.1.2 Ablehnende Haltung

13 Kantone⁶³ lehnen die Änderung der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister ab.

4 Kantone⁶⁴ bemängeln, dass eine Senkung der Gebühren um 30 Prozent zu hoch sei.

6 Kantone⁶⁵ machen geltend, dass sie mit den reduzierten Gebühren ihre aktuellen Kosten nicht mehr decken könnten.

Ein Kanton⁶⁶ ist der Ansicht, dass der Wortlaut einzelner Bestimmungen der allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) für das Handelsregisterwesen untauglich sei.

Eine Organisation⁶⁷ lehnt die Senkung der Gebühren ab, weil damit Gründungen erleichtert und somit weitere Konkursmissbräuche gefördert werden.