Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.287294 / 235.1/2019/00019

3 Allgemeine Bemerkungen zu den Eingaben

Es gab zwei Arten von Eingaben: Die politischen Parteien und Organisationen haben sich mehrheitlich auf allgemeine Ausführungen beschränkt und nur einzelne Punkte besonders hervorgehoben. Die Kantone haben dagegen sehr ausführlich Stellung genommen. Teilweise wurden Anhänge² mit detaillierten Bemerkungen und technischen Fragen beigelegt. 2 Kantone³ haben zusätzlich ein Rechtsgutachten von Frau Prof. Isabelle Häner zum Kostendeckungsprinzip als Beilage eingereicht, das die Handelsregisterämter der Kantone SG, ZG und ZH in Auftrag gegeben hatten. Zusätzlich ist aufgefallen, dass die individuellen Stellungnahmen der Kantone teilweise wortwörtlich übereinstimmen.

4 Änderung der Handelsregisterverordnung

4.1 Allgemeine Bemerkungen zum Entwurf

Der Entwurf wurde von allen Vernehmlassungsteilnehmern im Grundsatz begrüsst. 4 Teilnehmer haben die verstärkte Nutzung der elektronischen Kommunikation besonders begrüsst.⁴ 2 Kantone⁵ haben darauf hingewiesen, dass die Änderungen für die Kantone zu Mehraufwand führen wird.

4.2 Bemerkungen zur Regelung von Interessenkonflikten (Art. 3 E-HRegV)

3 Teilnehmer haben die neue Vorschrift in Art. 3 E-HRegV zur Verhinderung von Interessenkonflikten ausdrücklich begrüsst.⁶ 2 Kantone haben darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift kleinere Handelsregisterämter vor Schwierigkeiten stelle.⁷ Ein Kanton⁸ lehnt die Vorschrift ab, weil Regelungen zum Ausstand und zur Ablehnung kantonal geregelt seien.

4.3 Bemerkungen zur kantonalen Aufsicht und Oberaufsicht durch den Bund (Art. 4, 5 und 5a E-HRegV)

7 Kantone⁹ weisen darauf hin, dass die Änderung des OR vom 17. März 2017 keine kantonale Aufsichtsbehörde mehr vorschreibe. Daher seien Art. 4 und Art. 5 Abs. 2 Bst. d E-HRegV zu streichen.

15 Kantone¹⁰ verlangen eine Präzisierung von Art. 5 Abs. 3 E-HRegV, wonach Gebührenverfügungen der Oberaufsicht nicht mitzuteilen sind. 3 Teilnehmer¹¹ sehen in der Mitteilung von Verfügungen nur Aufwand und keinen Nutzen.