Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.287294 / 235.1/2019/00019

5.5 Bemerkungen zur Vorauszahlung von Gebühren (Art. 6 E-GebV-HReg)

9 Kantone⁸⁰ machen geltend, dass sich die generelle Vorauszahlungspflicht für Handelsregistergebühren bewährt habe und die bisherige Regelung beizubehalten sei.

4 Kantone⁸¹ schlagen vor, dass der Kanton nicht nur in begründeten Fällen, sondern generell die Vorauszahlung verlangen können soll.

5.6 Bemerkungen zur Verteilung der Handelsregistergebühren zwischen Bund und Kantonen (Art. 10 E- GebV-HReg)

Ein Kanton⁸² ist der Ansicht, dass die Gebühren zu 96% den Kantonen und nur zu 4% dem Bund zu kommen sollten.

6 Formelle gesetzliche Grundlage im Steuerrecht zur Meldung von eintragungspflichtigen Rechtseinheiten

7 Kantone⁸³ und eine Organisation⁸⁴ begrüssen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Steuerrecht zur Meldung von eintragungspflichtigen Rechtseinheiten.

4 Kantone⁸⁵ und 2 Organisationen⁸⁶ lehnen dies ab.

7 Einsichtnahme

Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (VlG; SR 172.061) sind die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer, und nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat der Ergebnisbericht, öffentlich zugänglich. Die vollständigen Stellungnahmen können auf der Seite www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > EJPD eingesehen werden.