Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.287294 / 235.1/2019/00019

5.1.3 Weitere Bemerkungen

Eine politische Partei⁶⁸ vertritt die Ansicht, dass die Handelsregistergebühren auch wirklich kostendeckend sein müssen, damit nicht der Steuerzahler belastet werde.

2 Organisationen⁶⁹ machen darauf aufmerksam, dass die Reduktion der Gebühren nicht zu einer Verschlechterung oder Verlangsamung der Leistungen der kantonalen Handelsregisterämter führen dürfe.

2 Organisationen⁷⁰ möchten, dass alle Handelsregisterdaten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Ein Teilnehmer⁷¹ fordert die Abschaffung der Handelsregistergebühren und schlägt die Finanzierung des Handelsregisters über Steuereinnahmen vor.

5.2 Bemerkungen zur Gebührenpflicht (Art. 1 E-GebV-HReg)

Ein Teilnehmer⁷² möchte klargestellt haben, dass nur die Rechtseinheit gebührenpflichtig ist.

5.3 Bemerkungen zu den Gebührenansätzen (Art. 3 E-GebV-HReg)

2 Kantone⁷³ sind dafür, in der Verordnung nur einen Gebührenrahmen vorzusehen. Diese Variante schlägt auch Frau Prof. Isabelle Häner in ihrem Gutachten vor.

6 Kantone⁷⁴ möchten den bisherigen maximalen Stundenansatz beibehalten oder gar erhöhen.

5.4 Bemerkungen zur Gebührenreduktion bei elektronischem Geschäftsverkehr (Art. 4 E-GebV-HReg)

Für 2 Kantone⁷⁵ ist der Anreiz einer Gebührenreduktion nachvollziehbar, auch wenn der Aufwand gleichbleibt.

Für 8 Kantone⁷⁶ ist eine Gebührenreduktion bei elektronischem Geschäftsverkehr nicht gerechtfertigt.

2 politische Parteien⁷⁷ und 7 Organisationen⁷⁸ begrüssen eine Gebührenreduktion bei elektronischem Geschäftsverkehr. 5 Organisationen⁷⁹ sind jedoch der Ansicht, dass ein Mindestprozentsatz für die Reduktion vorgesehen werden müsse.