Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.287294 / 235.1/2019/00019

Bei der Frage, wer die Vollmacht unterzeichnen soll, gehen die Meinungen auseinander:

6 Kantone²³ sind der Ansicht, dass dies nur Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans vorbehalten sein soll. 3 Organisationen²⁴ möchten dagegen, dass die Vollmacht von jeder zeichnungsberechtigten Person der Rechtseinheit unterzeichnet werden darf.

11 Teilnehmer²⁵ wünschen eine Präzisierung, wonach auch zwei Personen mit Kollektivzeichnungsberechtigung zusammen die Vollmacht unterzeichnen dürfen.

4 Teilnehmer²⁶ möchten keine allzu hohen Anforderungen an die Vollmacht stellen: eine Kopie soll genügen, es brauche keine Beglaubigung der Unterschrift und die Vollmacht müsse nicht durch die kantonalen Handelsregisterämter geprüft werden.

Ein Kanton²⁷ möchte keine Substitutionsvollmachten zulassen. Ein Kanton²⁸ möchte keine Generalvollmachten, sondern nur Spezialvollmachten. 2 Teilnehmer²⁹ regen an, dass Dauervollmachten zulässig sein sollen.

4.7 Bemerkungen zur ausschliesslichen Angabe des vollständigen Zwecks (Art. 118 Abs. 2 E-HRegV)

6 Kantone³⁰ sind der Ansicht, dass es weiterhin zulässig sein soll, im Handelsregistereintrag den Zweck abzukürzen. Schliesslich würden künftig die Statuten mit dem vollständigen Zweck im Internet publiziert.

3 Teilnehmer³¹ begrüssen diese Änderung ausdrücklich.

4.8 Bemerkungen zur Beibehaltung von Einträgen in fremden Amtssprachen nach Sitzverlegungen in andere Kantone (Art. 123 Abs. 6 E-HRegV)

7 Kantone³² lehnen diese Änderung ab und wollen bei einer Sitzverlegung die Einträge weiterhin in die Amtssprachen ihres Kantons übersetzen. Ein Kanton³³ begrüsst diese Änderung.

Für 4 Kantone³⁴ ist fraglich, ob mehrsprachige Handelsregisterauszüge kundenfreundlich sind.