Vorlage

Änderung des Strafgesetzbuches (Massnahmenpaket für mehr Sicherheit bei

gefährlichen Straftätern)

Art. 75a Abs. 1 und 3

¹Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so holt die Vollzugsbehörde eine Stellungnahme der Kommission nach Artikel 91a ein, wenn sie Zweifel bezüglich der Gefährlichkeit des Täters im Sinne von Artikel 91b hat und wenn sie erwägt:

a. die Einweisung in eine offene Einrichtung; oder

b. die Gewährung von Vollzugsöffnungen.

³Aufgehoben

Art. 84 Abs. 6^bisund 6^ter

^6bisVerwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine unbegleiteten Urlaube gewährt.

^6terLebenslänglich verwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen gewährt.

Art. 89a

^{e. Bewährungshilfe und1} Die Vollzugsbehörde beantragt beim Gericht die nach Weisungen nach dem Artikel 41a vorbehaltene Anordnung von Vollzug

Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen, bevor der Verurteilte endgültig entlassen wird.

²Das Gericht kann nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe Bewährungshilfe gemäss Artikel 93 anordnen und Weisungen gemäss Artikel 94 erteilen, wenn:

a. im Urteil ein Vorbehalt nach Artikel 41a enthalten ist; und

b. zu erwarten ist, dass der Täter erneut ein Verbrechen begeht, durch das er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person beeinträchtigen würde.

³Das Gericht hört den Täter an.

⁴Das Gericht legt für die Bewährungshilfe und die Weisungen eine Dauer zwischen einem Jahr und fünf Jahren fest. Es legt fest, welche Pflichten, Verbote oder