Vorlage

Änderung des Strafgesetzbuches (Massnahmenpaket für mehr Sicherheit bei

gefährlichen Straftätern)

Art. 91a

^{Fachkommission zur1} Die Fachkommission zur Beurteilung der ^{Beurteilung der} Gefährlichkeit setzt sich mindestens aus Vertretern der Gefährlichkeit

Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der Psychiatrie oder der Psychologie zusammen.

²Sie beurteilt die Gefährlichkeit des Täters und gibt eine begründete Stellungnahme ab im Hinblick auf:

a. die Einweisung in eine offene Einrichtung;

b. die Bewilligung von Vollzugsöffnungen;

c. die Aufhebung einer Massnahme;

d. die Aufhebung von Bewährungshilfe und Weisungen nach Artikel 95a Absatz 5.

³Falls die Kommission die Einweisung in eine offene Einrichtung oder die Gewährung von Vollzugsöffnungen befürwortet, gibt sie eine Empfehlung zu den Vollzugsmodalitäten ab.

⁴Die Mitglieder der Kommission verfügen über die Fachkenntnisse, die für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich sind.

⁵Sie treten in den Ausstand, wenn sie den Täter behandelt, betreut oder einen ihn betreffenden Entscheid gefällt haben oder in einer anderen Funktion mit ihm befasst waren.

Art. 91b

^{Gefährlichkeit}Gefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht,

dass der Täter eine neue Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt.

Art. 93

^{Bewährungshilfe}Mit der Bewährungshilfe soll der Täter sozial integriert

und damit ein Rückfall verhindert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür angemessene Betreuung und Fachhilfe.

Art. 94