Vorlage

Änderung des Strafgesetzbuches (Massnahmenpaket für mehr Sicherheit bei

gefährlichen Straftätern)

Art. 62c Randtitel, Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 5

^{Aufhebung und Änderung1} Das Gericht hebt die Massnahme auf Antrag der ^{der Massnahme} Vollzugsbehörde auf, wenn:

⁵Hält das Gericht bei Aufhebung der strafrechtlichen Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt es dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.

Art. 62d

^{Prüfung der Entlassung und1} Die Vollzugsbehörde prüft auf Gesuch hin oder von ^{der Aufhebung} Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug

der Massnahme bedingt zu entlassen ist oder ob dem Gericht Antrag auf Aufhebung der Massnahme zu stellen ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher holt sie einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. Der Täter ist anzuhören.

²Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die Vollzugsbehörde gestützt auf das sachverständige Gutachten im Sinne von Artikel 56 Absatz 4.

Art. 62e

^Besondere Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 Sicherheitsmassnahmen begangen, so holt die Vollzugsbehörde eine

Stellungnahme der Kommission nach Artikel 91a ein:

a. wenn sie die Einweisung in eine offene Einrichtung in Erwägung zieht;

b. wenn sie die Gewährung von Vollzugsöffnungen im Sinne von Artikel 75a Absatz 2 in Erwägung zieht;

c. bevor sie dem Gericht die Aufhebung einer Massnahme nach Artikel 62c beantragt und sie Zweifel bezüglich der Gefährlichkeit des Täters im Sinne von Artikel 91b hat.

Art. 62f

Bewährungshilfe und 1 Wird eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 Weisungen nach dem aufgehoben, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzug

Vollzugsbehörde Bewährungshilfe gemäss Artikel 93 anordnen und Weisungen gemäss Artikel 94 erteilen,