Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/21/42

Südschweiz oder des Wallis von besonderer Bedeutung sind, soll der Bundesrat eine längere Frist vorsehen können.

Sämtliche Vernehmlassungsunterlagen können auf der Internetseite des Bundesrats in der Rubrik abgeschlossene Vernehmlassungen 2020 heruntergeladen werden (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > abgeschlossene Vernehmlassungen > 2020 > Standesinitiative 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!».

2 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

Am 05. Juni 2020 eröffnete die KVF-NR ein Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!». Dieses dauerte bis am 30. September 2020.

119 Adressaten und Adressatinnen⁴ wurden zur Vernehmlassung eingeladen. 52 haben geantwortet, 8 davon haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (AG, BS, GE, JU, KKJPD, SGMV, SSV, SZ). Zudem haben 11 Organisationen ohne direkte Einladung eine Stellungnahme abgegeben.

Insgesamt vier Stellungnahmen von Unterorganisationen, Gruppierungen oder einzelnen Firmen, die durch einen gesamtschweizerischen Verband oder eine Schweizer Dachorganisation vertreten sind, wurden in der Auswertung der Ergebnisse nicht separat berücksichtigt. Sie sind in Kapitel 4 des vorliegenden Berichts (Die Vorlage im Einzelnen) aber zusätzlich ausgewiesen und auch in der untenstehenden Tabelle 2 (Zahlenmässige Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen) erfasst.

Tabelle 2 Zahlenmässige Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen Kategorien Eingeladen Explizite Enthaltung Antworten Kantone 26 526

Politische Parteien 126

Dachverbände der Gemeinden, Städte und 3 23

Berggebiete Dachverbände der Wirt- 84

schaft Weitere Vernehmlas- 70 113

sungsadressaten

Zusätzlich eingegangene

11

Stellungnahmen

Total 119 863

Sämtliche Stellungnahmen können auf der Internetseite des Bundesrats in der Rubrik abgeschlossene Vernehmlassungen 2020 als PDF-Datei heruntergeladen werden (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > abgeschlossene Vernehmlassungen > 2020 > Standesinitiative 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!».

Im Anhang des vorliegenden Berichts findet sich ein Verzeichnis der Kantone, Parteien und Organisationen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben sowie der für sie im Bericht verwendeten Abkürzungen.