Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/21/42

Zusammenfassung der Ergebnisse

Die Vorlage zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 fand mit je 24 Befürwortern und Befürworterinnen und 25 Gegnern und Gegnerinnen keine Einigkeit.

Bei den Kantonen fand der Umsetzungsentwurf der Standesinitiative mit elf ablehnenden und neun befürwortenden Stimmen ein leichtes Mehr von Gegnern (Contra: BE, BL, GL, GR, LU, NE, OW, SG, SH, TG, ZG; Pro: AI, AR, FR, NW, SO, TI, UR, VD, VS); fünf Kantone verzichteten explizit auf eine Stellungnahme (AG, BS, GE, JU, SZ); der Kanton ZH zweifelte in seiner Antwort, ob die vorgeschlagene Beschränkung auf Alptransitstrassen zu einem erheblichen Zugewinn an Sicherheit führen wird).

Von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die eine Antwort eingereicht hatten, stimmten vier zu, zwei lehnten ab (Pro: CVP, GLP, GPS, SPS; Contra: FDP, SVP).

Bei den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Bergebiete stimmte die schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete zu; der schweizerische Städteverband und der schweizerische Gemeindeverband verzichteten explizit auf eine Stellungnahme.

Die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft lehnten die Vorlage mit drei Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme mehrheitlich ab (Contra: ECONS, SBV, SGV; Pro: SGB).

Von den interkantonalen und interstädtischen Organisationen befürworteten drei den Änderungsvorschlag, eine lehnt ab (Pro: FKS, KSSD, SVSP; Contra: ACVS; expliziter Verzicht auf STN: KKJPD).

Von den gesamtschweizerischen Verkehrs- oder Mobilitätsverbänden stimmten vier zu und fünf lehnten ab (Pro: ALPI, FUSS, PROVEL, VCS; Contra: ASTAG, CFS, FMS, FRS, TCS).

Bei den weiteren gesamtschweizerischen Verbänden und Organisationen ergaben sich eine Ja-

Stimme und drei Nein-Stimmen (Pro: GREEN; Contra: CEPA, SSIC, SVLT); die bfu zweifelt an der vorgeschlagenen Beschränkung auf Alptransitstrassen.

Die SUVA befürwortete den Vernehmlassungsvorschlag.

Die grundsätzliche Befürwortung oder Ablehnung der Vorlage wurde anhand der Antwort auf die erste Frage des Fragebogens ermittelt (Grundsatzfrage). Einige der Vernehmlassungsteilnehmenden füllten den Fragebogen nicht aus und übermittelten ihre Stellungnahme einzig in Form eines Schreibens. Bei ihnen wurde auf die Aussage im Antwortschreiben abgestellt.

Tabelle 1 Grundsätzliche Haltung zur Vorlage

Teilnehmende Pro Contra Zweifel an expliziter Total Vorlage Verzicht eingeauf STN reicht Kantone 9 11 1 526

Politische Parteien 4 26

Dachverbände der Gemeinden,

Städte und Berggebiete 1 23

Dachverbände der Wirtschaft 1 34

Interkantonale und interstädtische Organisationen 3 1 15

Gesamtschweizerische Verkehrs- oder Mobilitätsverbände 4 59

Weitere gesamtschweizerische Verbände und Organisationen 1 3 15

Versicherer 11

Total 24 25 2 859