Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-031.20-9/3/21/42

• ACVS, ALPI, BL, FUSS, GL, GLP, GR, GREEN, NE, SG, SO, SH, SPS, TCS, TG, UR und VD argumentieren, die Ausnahmeregelung widerspreche dem Verkehrssicherheitsgedanken.

• BL, GLP, GR, NE, SG, SH, TG und UR machen geltend, die Ausnahmeregelung, dass der Bundesrat Sonderregelungen für Inlandfahrten vorsehen kann, widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

• BL, GLP, GPS, SH, TG und UR bemängeln, die Ausnahmeregelung sei nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz (Landverkehrsabkommen CH-EU).

• GE bringt vor, aus Gleichheits-, Kohärenz- und Konkurrenzgründen sei es nicht angebracht, ausländischen Fahrzeugen strengere Sicherheitsauflagen zu machen als nationalen.

• ALPI, GREEN, PROVEL, SPS und VCS lehnen die Sonderbehandlung ab, diese widerspreche bis zu einem gewissen Grad dem Ziel des Gesetzesvorhabens, jedoch sei sie dem Status Quo vorzuziehen.

• SO weist auf den durch die Differenzierung entstehenden zusätzlichen Kontrollaufwand für die Vollzugsbehörden hin.

Expliziter Verzicht auf STN: 2 (davon Kantone 1)

AG, FKS

nicht berücksichtigt, da durch übergeordnete Organisationen vertreten: 2 (FWUIR, KTGFR)

Weitere Bemerkungen:

• ASTAG, ECONS, FMS, SGV, SVLT und TCS lehnen die Vorlage ab, meinen aber, eine Ausnahme sei notwendig, sofern die Kommission die Vorlage tatsächlich weiterverfolge. ECONS, SGV, ASTAG und FMS befürworten in diesem Fall eine deutlich längere Frist oder allenfalls eine unbefristete Ausnahmeregelung.

3.4 Artikel 45a Absatz 4 E-SVG (Ausdehnung auf weitere Strecken)

Fragebogen Frage 4: Sind Sie damit einverstanden, dass der Bundesrat nach Anhörung der betroffenen Kantone die Ausrüstungspflicht aus Sicherheitsgründen auf weitere Strecken ausdehnen kann?

Tabelle 5 Stellungnahmen zur Möglichkeit der Ausdehnung auf weitere Strecken Pro Contra expliziter Verzicht auf STN Total Kantone 10 8 321

Übrige 13 821

Total 23 16 342

Pro: 23 (davon Kantone 10)

AI, FR, GE, NW, OW, TG, TI, UR, VD, VS; GLP, GPS, SPS; SAGB; SGB; FKS, KSSD; ALPI, FUSS, PROVEL, VCS; GREEN; SUVA;

nicht berücksichtigt, da durch übergeordnete Organisationen vertreten: 3 (DTC, FWIUR, KTGFR)

• ALPI, FUSS, GREEN, PROVEL, SPS und VCS begrüssen die Möglichkeit, auch auf Strecken in Städten und Agglomerationen, die viel Mischverkehr haben, höhere Anforderungen an den Schwerverkehr zu stellen (insbesondere Abbiegeassistenten zum Schutz von Velofahrenden, Fussgängern und Fussgängerinnen)

• Aus Sicht der KSSD ist es angezeigt, Assistenzsysteme wie z.B. Totwinkel-Kameras für das ganze Gebiet der Schweiz für obligatorisch zu erklären.

Contra: 16 (davon Kantone 8)

BE, GL, GR, LU, NE, SH, SO, ZG; ECONS, SGV; ACVS; ASTAG, CFS, FMS, TCS; SVLT;