Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Covid-19-Gesetz

Der SGB fordert mit Ergänzungen zu Artikel 3 mehr Schutz vor den negativen Folgen der Pandemie für Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass in prekären Arbeitsverhältnissen.

Für das Centre Patronal sind die hier vorgesehenen Massnahmen vollkommen verhältnismässig. HotellerieSuisse und SAV halten fest, es sei sicherzustellen, dass die Erteilung von Arbeitsbewilligungen bzw. die Einreise für Personen, die über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, so lange wie epidemiologisch möglich unangetastet bleibt. Auch der sgv weist darauf hin, dass verschiedene Branchen, (z.B. die Pharma-Branche) stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Grenzkontrollen dürfen die Mobilität von Spezialistinnen und Spezialisten sowie Grenzgängerinnen und Grenzgängern nicht behindern (ebenso Swiss Holdings, SAV). Nach Scienceindustries ist ein neuer Absatz 2 einzufügen, der festhält,

dass der Grenzübertritt von Personal für systemrelevante Bereiche in jedem Fall gewährleistet sein muss.

Das UNHCR weist darauf hin, dass die Massnahmen die Menschenreche nicht ungerechtfertigt einschränken dürfen, insbesondere der Grundsatz des Non-Refoulement müsse auch in Notsituationen berücksichtigt werden (ähnlich auch GRÜNE, AsyLex, DJS, SFH, SRK). Für einige Vernehmlassungsteilnehmende (z.B. DJS, sinngemäss auch SGB) müsste die Bestimmung spezifischer formuliert werden, um eine weitere Beschneidung der Grund- und Menschenrechte für Asylsuchende zu verhindern, sowie um die Schweizer Praxis wieder in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu bringen. Zudem ist eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Verpflichtung zum Schutz von Migrantinnen und Migranten vor den negativen Folgen der Pandemie enthält. Das SRK weist generell darauf hin, dass Massnahmen nur zum Zweck der Pandemiebekämpfung ergriffen werden dürfen und dass die Verhältnismässigkeit von Massnahmen sowie die Einhaltung von Verpflichtungen des internationalen Rechts gewährleistet werden muss. DJS hält fest, dass die bisherigen Massnahmen im Rahmen von Covid-19 zu Lasten der Asylsuchenden waren: Anhörungen ohne Rechtsvertretung, keine Asylgesuche an der Landesgrenze und kein allgemeiner Fristenstillstand. Die EKM begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat die Notverordnungen rechtzeitig in ein dringliches Bundesgesetz überführen will. Die EKM weist darauf hin, dass Asylsuchende einem besonderen Ansteckungsrisiko ausgesetzt seien. Aus Sicht der SVP ist es notwendig, dass der Bundesrat die Einreise ausländischer Staatsangehöriger nicht nur aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, sondern auch angesichts der drohenden Arbeitslosigkeit einschränkt.

Aus Sicht der SVP ist eine vorübergehende rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Kantone die angeordneten Zwangsmassnahmen wie beispielsweise die Ausschaffungshaft auch bei mangelnder Vollzugsperspektive aufgrund von COVID-19-Reisebeschränkungen aufrechterhalten können. Die GRÜNEN hingegen fordern, dass auf die Anordnung von Administrativhaft zu verzichten ist, respektive dass davon betroffene Personen umgehend aus der Haft zu entlassen sind, sofern eine Ausschaffung nicht absehbar ist (ebenso Amnesty Internatio-