Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2020/35: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung · 59 Seiten
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BBl
Tabelle 1
Geschätzte eingesparte Abrechnungskosten durch Anwendung der jährlichen Abrechnung
Franken
Eingesparte Abrechnungskosten pro steuerpflichtige Person *129
Total Steuerpflichtige, die jährlich abrechnen können: 357 000
20 % 9 Mio.
25 % 12 Mio.
Anteil neu jährlich abrechnender Steuerpflichtiger: 30 % 14 Mio.
35 % 16 Mio.
40 % 18 Mio.
* Kosten für das Ausfüllen und Einreichen der Abrechnung
Schätzung ESTV auf Basis des Schlussberichts zur PWC-Studie, Tabelle 19 und Ziffer 8.2 einerseits, und den deklarierten Umsätzen im Jahr 2018 andererseits. Annahme, dass von den vierteljährlich und den mit Saldosteuersätzen abrechnenden Personen prozentual gleich viele Personen zur jährlichen Abrechnung wechseln.
Ein Teil dieser Einsparungen wird allerdings wieder aufgehoben durch die administrativen Aufwendungen für allfällige Gesuche um Anpassung der Akontozahlungen und für die Entrichtung der Akontozahlungen.
Gestützt auf die Daten für das Jahr 2018 haben etwa 94 Prozent aller rund 380 000 steuerpflichtigen Personen die Möglichkeit, jährlich abzurechnen. Da die Umsatzlimite gleich hoch ist wie bei der Saldosteuersatzmethode, gilt dies für alle, die mit dieser Methode abrechnen. Aber auch rund 92 Prozent aller vierteljährlich abrechnenden steuerpflichtigen Personen steht diese Möglichkeit offen.
Wie viele steuerpflichtige Personen tatsächlich jährlich abrechnen werden, lässt sich nicht vorhersagen. Unternehmen, die regelmässig Vorsteuerüberschüsse haben, dürften kaum ein Interesse an der jährlichen Abrechnung haben, da sie ihre Steuerguthaben möglichst schnell ausbezahlt haben möchten. Eine Auswertung der ESTV über die Jahre 2015 und 2016 hat gezeigt, dass rund 140 000 vierteljährlich abrechnende steuerpflichtige Personen in mindestens einer dieser acht Abrechnungsperioden einen Vorsteuerüberschuss aufwiesen und knapp 40 000 gar in mindestens fünf der acht Abrechnungsperioden. Aber auch die Verpflichtung, Akontozahlungen leisten zu müssen, die aufgrund der Vorjahreswerte berechnet wurden, dürfte diverse steuerpflichtige Personen davon abhalten, jährlich abzurechnen.
5.1.4 Auswirkungen der Umsetzung der Motion WAK-S 16.3431 betreffend Subventionen
Mit der neuen gesetzlichen Vermutung werden vermehrt steuerbare Leistungsverhältnisse als Subventionsverhältnisse qualifiziert. Die empfangende Person muss die