Erläuternder Bericht

BBl 20..

In Frankreich definiert bei den individuell durch die Patienten verwendeten Medizinprodukten die "liste des produits et prestations – LPP" die Leistungspflicht und den vergüteten Tarif. Hinsichtlich Höhe der Vergütung werden verschiedene Faktoren einbezogen sowie Verhandlungen mit den Lieferanten geführt. Ein explizites System mit Anwendung der Bemessungsmethode für eine möglichst kostengünstige Vergütung wird nicht genannt. In anderen Ländern wird keine vergleichbare nationale Liste mit Produkten und Tarifen geführt.

Verschiedene Referenzländer kennen Methoden zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Festlegung der Preise von Arzneimitteln. In Deutschland findet grundsätzlich eine Festbetragsgruppenbildung Anwendung, wonach der Festbetrag festlegt, bis zu welchem Betrag die gesetzlichen Krankenkassen ein Fertigarzneimittel einer sogenannten Festbetragsgruppe bezahlen. Zudem bewertet der G-BA innerhalb von drei Monaten nach Marktzulassung eines neuen Arzneimittels, ob ein gegebenenfalls behaupteter Zusatznutzen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie anerkannt wird.⁶⁵ Wird kein solcher Zusatznutzen festgestellt, wird auch für ein neues Arzneimittel lediglich der Festbetrag vergütet. Andernfalls wird in einem der Nutzenbewertung nachgelagerten Verfahren der zu vergütende Preis festgelegt. In Grossbritannien werden sogenannte Incremental cost-effectiveness ratio (ICER)⁶⁶ und Quality-adjusted life year (QALY)⁶⁷ angewendet. Dabei gilt ein Arzneimittel, das mehr als 30’000 Pfund pro QALY kostet, als nicht mehr kosteneffektiv.⁶⁸

Preismodelle und Rückerstattungen

Preismodelle sind in Europa und den OECD-Mitgliedstaaten mittlerweile weit verbreitet und von grosser wirtschaftlicher Bedeutung für die Sozialversicherungssysteme. Neuere Studien zeigen zudem, dass in den nächsten Jahren der Einsatz von Preismodellen für innovative Therapien weltweit noch stärker zunehmen dürfte, dass Preismodelle breit eingesetzt sowie ein wichtiges Instrument zur Kostendämpfung darstellen werden.⁶⁹ Eine Umfrage in 11 Staaten (u.a. Australien, Österreich, Kanada, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Neuseeland, Schottland, Schweden, Vereinigte Staaten von Amerika,) zeigt auf, dass Preismodelle von allen befragten Staaten umgesetzt werden, dass diese primär für hochpreisige Arzneimittel nötig sind und dass durchschnittlich Rabatte in der Höhe von 20-29% festgelegt werden, wobei sechs der befragten Länder auch angaben, dass bei einzelnen Arzneimitteln Rabatte von über