Erläuternder Bericht

BBl 20..

2). Der Bundesrat kann aber auch mehrere Arten von Leistungserbringern zu einem Kostenblock zusammenfassen und für die ambulanten ärztlichen Leistungen nach Fachrichtungen oder Gruppen von Fachrichtungen sowie nach Art der Leistungserbringer (beispielsweise spitalambulant vs. praxisambulant) getrennte Kostenblöcke festlegen.

Die Kantone müssen die auf Bundesebene festgelegten Kostenblöcke übernehmen, können einen Kostenblock aber noch weiter differenzieren, beispielsweise mit Bezug auf Spezialärztinnen und Spezialärzte oder wenn innerhalb eines Kostenblocks mehrere Tarifverträge bestehen, allenfalls auch bis hin zu Kostenblöcken für einzelne Leistungserbringer, insbesondere bei Spitälern.

Für Analysen, Arzneimittel (im ambulanten Bereich) sowie Mittel und Gegenstände werden die Vergütungen auf Bundesebene festgelegt. Diese sollen deshalb eigene Kostenblöcke bilden. Ebenfalls einen eigenen Kostenblock bilden die Leistungen, für welche die Tarifpartner gesamtschweizerisch geltende Tarifverträge nach Artikel 46 Absatz 4 KVG abgeschlossen haben, welche vom Bundesrat genehmigt wurden und in welchen schweizweit einheitliche Tarife vereinbart wurden. Gesamtschweizerisch geltende Tarifverträge mit schweizweit einheitlichen Tarifen stützen sich auf einheitliche Taxpunktwerte. Es geht also nicht um gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturverträge, welche (ohne Taxpunktwert) die relativen Bewertungen von Leistungen im Vergleich zu anderen Leistungen enthalten. Falls die Festsetzung des Taxpunktwerts nicht schweizweit einheitlich erfolgt, fällt die Leistung nicht in den hier erörterten separaten Kostenblock.

Leistungsbereiche mit einem geringen Einfluss auf die Gesamtkostenentwicklung können vom Bundesrat von der Zuteilung in Kostenblöcke ausgenommen werden. Leistungsbereiche mit kleinem Volumen können aber eine starke Kostenentwicklung aufweisen. Zu berücksichtigen ist also nicht allein das Volumen, sondern auch dessen Entwicklung. Auch unverhältnismässige administrative Kosten im Vergleich zum betroffenen Volumen können in die Entscheidung über eine Ausnahme einfliessen.

Art. 54b Kostenziele der Kantone

Artikel 54b regelt das Verfahren und die Kriterien, welche die Kantone bei der Festlegung der Kostenziele zu beachten haben. Die konkrete Festlegung der Kostenziele für den jeweiligen Kanton und die einzelnen Kostenblöcke ist Aufgabe der Kantone.

Grundsätzlich sollen sich die Kantone bei der Festlegung ihrer Ziele an denselben Kriterien orientieren wie der Bund. Sie haben dabei ebenfalls einen grossen Ermessensspielraum. Die Kantone können von den empfohlenen Kostenzielen des Bundesrates für die einzelnen Kostenblöcke abweichen, solange auf kantonaler Ebene das festgelegte Gesamtkostenziel und die Summe der einzelnen Ziele für die Kostenblöcke das vom Bund vorgegebene Kostenziel je Kanton zuzüglich Toleranzmarge nicht übersteigen. Das gibt ihnen die Möglichkeit, spezifische Verhältnisse im Kanton und unterschiedliche Effizienzpotenziale in den verschiedenen Bereichen zu berücksichtigen und eigene gesundheitspolitische Akzente zu setzen.