Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/5: Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden · 71 Seiten
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AWBR, Vision Lw., BirdLife, Agora, CNAV, Wissensch. CH
Alternativen AG: Dieser Absatz ist zu offen formuliert. Präzisierende Ergänzung ana-
log dem erläuternden Bericht (z.B. die Bodenfruchtbarkeit oder Bienen und weitere Bestäuber). Es muss klar sein, unter welchen Bedingungen diese Kompetenz vom Bundesrat ausgerufen werden kann.
Agora, CNAV: Die Branchenorganisationen müssen an der Festlegung der Ziele und Massnahmen beteiligt werden, ohne jedoch die Verantwortung zu tragen, die auf der Ebene der Behörden verbleiben muss.
3Der Bundesrat kann in Absprache mit den Branchenorganisationen für weitere Risikobereiche Werte zur Verminderung der Risiken definieren.
GLP, SPS, WWF, Greenpeace, Pro Natura, Agrarallianz, SVU, SFV,
SGB, AWBR, Vision Lw, BirdLife, Vogelwarte, NF CH, VKMB, Wissensch. CH: Die Risikobereiche sind bereits jetzt festzulegen und umfassen insbesondere: KonsumentInnen, AnwenderInnen, Boden und Luft.
SGB: Hier soll spezifisch auf die Situation der Arbeitnehmenden hingewiesen werden.
Ablehnung mit Alter-
nativen Alternativen
Ablehnung BPUK/LDK; ZH, LU, SBV, LBV; VSGP,
UR, OW, GL, SO, SG, FSV, vitiswiss,
TG, TI Swisspatat, scienceindustries, econo-
miesuisse
Argumente BPUK/LDK, LU, OW, SO, SG, TG, TI, VD (DGAV): Dieser Absatz ist viel
zu offen formuliert. Auch der erläuternde Bericht gibt keine genügenden Hinweise unter welchen Bedingungen diese Kompetenz vom Bundestrat angerufen werden kann.
SG: Die Risikobereiche Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume sowie die Belastung im Grundwasser umfassen die wesentlichsten Risikobereiche. Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun, dem Bundesrat für weitere Bereiche die Kompetenz zu erteilen, Werte festzusetzen.
AI, SBV, LBV, FSV, vitiswiss, Swisspatat, SALS: Mit dem Nationalen Aktionsplan PSM sind die Risikobereiche bereits umfassend beschrieben.
Zahlreiche Massnahen wurden aufgegleist und befinden sich in Umsetzung. Es soll zuerst die Zielerreichung im Jahr 2027 abgewartet werden, bevor neue Risikobereiche und Werte definiert werden.
VSGP: Dieser Absatz wird als dynamisches Element verstanden und deshalb ablehnt. Es macht keinen Sinn, in einer kurzen Umsetzungsfrist von voraussichtlich 3 bzw. 5 Jahren weitere Risikobereiche zu definieren.
scienceindustries, economiesuisse: Der Nationale Aktionsplan PSM des Bundes adressiert bereits alle relevanten Bereiche mit konkreten und zielführenden Massnahmen, welche bereits aufgegleist wurden und sich in der Umsetzungsphase befinden. Verschiedene Mitglieder von scienceindustries sind in konkreten Projekten direkt involviert. Die Aktivitäten reichen von der Schulung zur verbesserten Applikation bis zur Reduktion von Punktquellen-Einträgen ins Wasser, der Verhinderung von Ab-