Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

b. das Vorhandensein eines Systems zur Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen, das die notwendigen Kontrollen durch das BAZG ermöglicht;

c. die nachweisliche Zahlungsfähigkeit;

d. die Einhaltung geeigneter Sicherheitsstandards.

²Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Bewilligungsverfahren im Einzelnen und legt fest, welche Verfahrenserleichterungen den AEO gewährt werden.

³Das BAZG kann Kontrollen des Geschäftsbetriebs der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und der AEO durchführen.

Art. 16 Anforderungen an gewerbsmässig tätige Datenverantwortliche

¹Datenverantwortliche müssen über die erforderliche Eignung verfügen.

²Der Bundesrat regelt die Eignungsvoraussetzungen.

3. Titel: Prüfung der Warenanmeldung und Verfügungen

Art. 17 Prüfung der Warenanmeldung

¹Das BAZG unterzieht Warenanmeldungen, unabhängig davon, ob sie aktiviert sind oder nicht, vor Erlass der Veranlagungsverfügung einer Risikoanalyse.

²Das BAZG stellt den abgaberelevanten Sachverhalt fest und führt bei Bedarf Kontrollen nach dem 8. Titel durch.

³Es kann von den Verfahrensbeteiligten jederzeit weitere Angaben verlangen.

Art. 18 Veranlagung der Abgaben

¹Das BAZG veranlagt die Abgaben auf der Grundlage der Warenanmeldung und der Feststellungen aus Kontrollen. Wird die Mangelhaftigkeit der Anmeldung bei der Veranlagung nicht festgestellt, kann der Betroffene daraus keine Rechte ableiten.

²Das BAZG kann die Bemessungsgrundlage der von ihm zu erhebenden Abgaben nach pflichtgemässem Ermessen schätzen, wenn keine Warenanmeldung vorliegt, diese unvollständig ist oder wenn Zweifel an deren Richtigkeit bestehen.

³Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt.

⁴Das BAZG stellt eine Veranlagungsverfügung aus.