Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

21. Bundesbeschluss vom 17. Dezember 200430 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

Art. 1 Abs. 3 erster und dritter Satz

³Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) erfüllt Sicherheitsaufgaben in Zusammenarbeit mit der Polizei der Kantone und des Bundes. … Die mit Sicherheitsaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG behalten mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003.

22. Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 200831

Art. 2 Abs. 2

²Für die Armee gilt das Gesetz nur, soweit sie im Inland Assistenzdienst oder Spontanhilfe für zivile Polizeiorgane des Bundes oder der Kantone oder das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) leistet.

23. Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 201132

Art. 20 Abs. 3 erster Satz

³Es ist berechtigt, bei Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz Dopingmittel im Rahmen von Kontrollen zurückzubehalten und die nach Artikel 19 für Mass- nahmen gegen Doping zuständige Stelle beizuziehen. …

24. Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 200333

Art. 4a Warenanmeldung

Wer Kulturgut nach Artikel 2 Absatz 1 ein-, durch- oder ausführt, hat dieses als solches in der Warenanmeldung gegenüber dem Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) anzumelden.

Art. 19 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)