Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

¹Das Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliert den Kulturgütertransfer an der Grenze.

²Es ist ermächtigt, verdächtige Kulturgüter bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr zurückzubehalten und den Strafverfolgungsbehörden Anzeige zu erstatten.

Art. 29 Mitteilungspflicht

Das BAZG und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz der Fachstelle mitzuteilen.

25. Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten vom 16. März 201234

Art. 6 Abs. 1

¹Wer Exemplare geschützter Arten ein-, durch- oder ausführen will, muss sie dem das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit oder einer vom BLV bezeichneten Stelle anmelden.

Art. 13a Abschluss von Scheingeschäften

¹Im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV unter Verwendung einer fiktiven Identität Scheingeschäfte abschliessen, wenn:

a. die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind; oder

b. der Vollzug des Gesetzes sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

²Für das Mass der zulässigen Einwirkung gilt Artikel 293 der Strafprozessordnung³⁵.

³Das BLV informiert die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktiver Identität.

26. Militärgesetz vom 3. Februar 199536

Art. 18 Abs. 1 Bst. g

¹Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienstpflicht befreit:

g. bewaffnete hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), welche Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung erfüllen;