Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 100 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. d

²Sie können auf Gesuch hin Spontanhilfe leisten;

a. den zivilen Polizeiorganen;

b. dem BAZG, soweit dieses Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung wahrnimmt.

³Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen sind berechtigt:

d. bei der Spontanhilfe nach Absatz 2 polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen gegenüber Zivilpersonen nach dem Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008³⁷ anzuwenden.

Art. 110 Abs. 4

Aufgehoben

27. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199638

Art. 3 Verhältnis zu anderen Gesetzen

Vorbehalten bleiben das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom …³⁹ und das Zollabgabengesetz vom …⁴⁰, die Vorschriften über den Zahlungsverkehr und weitere Erlasse über den Aussenhandel.

Art. 17 Abs. 2

²Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in Zolllager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.

Art. 28 Abs. 2

²Soweit notwendig können sie bei ihren Kontrollen die Polizeiorgane der Kantone und der Gemeinden, die für die Strafverfolgung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie den Nachrichtendienst des Bundes beiziehen.

Art. 29 Abs. 1 zweiter Satz

¹… Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem BAZG.