Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

15. Strafgesetzbuch23

Art. 246 erster Abs.

Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Genehmigung festzustellen, zum Beispiel Stempel der Fleischschauer und Marken des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,

Art. 354 Abs. 2 Bst. c

²Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 vergleichen und bearbeiten:

c. das BAZG;

16. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 192724

Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6

¹Dem Militärstrafrecht unterstehen:

6. Berufs- und Zeitmilitärs sowie Personen, die nach Artikel 66 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995²⁵ Friedensförderungsdienst leisten, während der Ausübung des Dienstes, ausserhalb des Dienstes mit Bezug auf ihre dienstlichen Pflichten und ihre dienstliche Stellung oder wenn sie die Uniform tragen;

Art. 183 Abs. 2 und 235 Ziff. 2

Aufgehoben

17. Militärstrafprozess vom 23. März 197926

Art. 7 Abs. 2

²Als Richter und Ersatzrichter werden Angehörige der Armee gewählt.

Art. 11 Abs. 2 erster Satz

²Als Richter und Ersatzrichter werden Angehörige der Armee gewählt. …