Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

a. die Abgabe durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht;

b. sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft.

²Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden. Erschwerende Umstände liegen vor, wenn die Täterin oder der Täter:

a. eine oder mehrere Personen für eine Abgabewiderhandlung anwirbt; oder

b. gewerbs- oder gewohnheitsmässig handelt.

³Liegen erschwerende Umstände vor und hat die Täterin oder der Täter in besonders erheblichem Umfang Abgaben hinterzogen, wird das Höchstmass der angedrohten Busse nach Absatz 1 verdoppelt. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.

⁴Der Versuch ist strafbar.

⁵Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Abgabe.

⁶Lässt sich die hinterzogene Abgabe nicht genau ermitteln, so wird sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Bei Entscheid für Variante 2 zu Artikel 133 BAZG-VG:

Art. 43 Abs. 1 Bst. d und 1^bis

¹Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

d. aufgehoben

^1bisSofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich für die Abgabeerhebung massgebende Daten und Gegenstände nicht oder unrichtig deklariert.

Art. 45 Strafverfolgung

¹Widerhandlungen werden nach dem BAZG-VG⁹² und dem Bundesgesetz vom 22. März 1974⁹³ über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

²Verfolgende und urteilende Behörde ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).