Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

45. Fernmeldegesetz vom 30 April 1997114

Art. 33a Abschluss von Scheingeschäften

¹Im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAKOM unter Verwendung einer fiktiven Identität Scheingeschäfte abschliessen, wenn:

a. die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind; oder

b. der Vollzug des Gesetzes sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

²Für das Mass der zulässigen Einwirkung gilt Artikel 293 der Strafprozessordnung¹¹⁵.

³Das BAKOM informiert die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktiver Identität.

Art. 34 Abs. 1^terBst. e

^1terDer Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen die folgenden Behörden zu den nachstehenden Zwecken eine störende Fernmeldeanlage erstellen, in Betrieb nehmen oder betreiben können:

e. Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG): zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr.

Art. 58 Abs. 6

⁶Das BAKOM kann das BAZG beauftragen, im grenzüberschreitenden Warenverkehr festgestellte Fernmeldeanlagen, die diesem Gesetz nicht entsprechen, nach Artikel 96 BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom …¹¹⁶ zu vernichten.

46. Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004117

Art. 25 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 63 Abs. 2 zweiter Satz

²… Es kann das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mit der Entnahme von Warenproben beauftragen.