Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 65 Abs. 4 erster Satz

⁴Das BAZG ist berechtigt, bei Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen dieses Gesetzes Sendungen mit Organen, Geweben, Zellen oder Transplantatprodukten im Rahmen von Kontrollen zurückzubehalten und das BAG beizuziehen. …

47. Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 2003118

Art. 15 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 21 Abs. 4 erster Satz

⁴Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist beim Verdacht eines Verstosses gegen dieses Gesetz befugt, Sendungen mit Embryonen, embryonalen Stammzellen, Klonen, Chimären, Hybriden und Parthenoten im Rahmen von Kontrollen zurückzubehalten und das Bundesamt beizuziehen. …

48. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951119

Art. 5 Abs. 2

²Die Aufsicht über die Durchfuhr von Betäubungsmitteln wird vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Verbindung mit dem Institut ausgeübt.

Art. 14a Abs. 1

¹Der Bundesrat kann nationalen oder internationalen Organisationen wie jenen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen, ihren Spezialorganisationen sowie nationalen Institutionen und Behörden wie dem BAZG bewilligen, Betäubungsmittel im Rahmen ihrer Tätigkeit zu beziehen, einzuführen, aufzubewahren, zu verwenden, zu verordnen, abzugeben oder auszuführen.

Art. 27 Abs. 2

²Bei unbefugter Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Betäubungsmitteln nach Artikel 19 finden die Strafbestimmungen des Zollabgabengesetzes vom …¹²⁰ (ZoG) und Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG¹²¹) keine Anwendung.