Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

50. Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 2000125

Art. 2 Abs. 4 Bst. c

⁴Der Bundesrat sieht Ausnahmen vom Geltungsbereich oder von einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes vor, wenn:

c. die Gesamtverteidigung oder die Aufgaben der Polizeibehörden oder des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit dies erfordern.

51. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983126

Art. 35c Abs. 1 und 3

¹Abgabepflichtig sind:

a. für Abgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen: bei der Einfuhr die Abgabeschuldnerinnen und Abgabeschuldner nach Artikel 21 Absatz 1 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom …¹²⁷ (BAZG-VG) sowie die Hersteller im Zollgebiet;

b. für Abgaben auf Heizöl «Extraleicht» sowie auf Benzin und Dieselöl: die Abgabeschuldnerinnen und Abgabeschuldner nach dem Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996¹²⁸ (MinöStG).

³Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Erhebung und Rückerstattung der Abgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen.

Art. 54

¹Der Rechtsschutz bezüglich der Erhebung und Rückerstattung der Lenkungsabgaben nach dem 6. Kapitel dieses Gesetzes richtet sich nach dem BAZG-VG¹²⁹.

²Das Beschwerdeverfahren bezüglich der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 61a Hinterziehung von Lenkungsabgaben

¹Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Abgabe wird bestraft, wer vorsätzlich: