Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 62 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3

Anwendung des BAZG-VG und des Verwaltungsstrafrechts

²Für Widerhandlungen nach Artikel 61a bis 61e gelten zudem die Bestimmungen des BAZG-VG¹³⁰ und die übrigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht¹³¹.

³Die Verfolgungsverjährung der Artikel 61a–61d richtet sich nach Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht¹³².

52. Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014133

Art. 30a Abschluss von Scheingeschäften

¹Zur Überprüfung der Einhaltung von lebensmittelrechtlichen Bestimmungen können die Vollzugsorgane unter Verwendung einer fiktiven Identität Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände kaufen, die durch den Einsatz von Fernkommunikationstechniken angeboten werden, wenn:

a. die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind; oder

b. der Vollzug des Gesetzes sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

²Für das Mass der zulässigen Einwirkung gilt Artikel 293 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007¹³⁴.

³Die Vollzugsorgane informieren die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktiver Identität.

⁴Der Bundesrat regelt die Probenahme.

53. Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005135

Art. 11 Abs. 1

¹Die zuständigen Behörden der Gemeinden, der Kantone und des Bundes in Sachen Arbeitsinspektion, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Beschäftigung, Sozialhilfe, Polizei, Flüchtlingswesen, Ausländerpolizei, Einwohnerkontrolle, Zivilstand und Steuerwesen sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit arbeiten mit den