Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

⁵Der Versuch ist strafbar.

⁶Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.

Bei Entscheid für Variante 2 zu Artikel 133 BAZG-VG:

Absatz 3 ist zu streichen.

Art. 61c Hehlerei bei Lenkungsabgaben

¹Nach der Strafandrohung für die Vortat wird bestraft, wer Waren, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie der Abgabepflicht entzogen worden sind, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, veräussert, veräussern hilft oder in Verkehr bringt.

²Der Versuch ist strafbar.

³Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.

Art. 61d Pfandunterschlagung bei Lenkungsabgaben

¹Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwertes wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. ein vom BAZG als Abgabenpfand beschlagnahmte Ware, die in seinem Besitz belassen worden ist, vernichtet; oder

b. ohne Zustimmung des BAZG darüber verfügt.

²Der Versuch ist strafbar.

³Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Beschlagnahme geltenden Marktpreis der Ware im Inland.

⁴Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.

Art. 61e Widerhandlungen gegen die Vorschriften über die biogenen Treib-

und Brennstoffe

¹Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. biogene Treib- oder Brennstoffe ohne Zulassung nach Artikel 35d in Verkehr bringt; oder

b. eine Zulassung mit falschen, unwahren oder unvollständigen Angaben erschleicht.

²Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 150 000 Franken.

³Der Versuch ist strafbar.

⁴Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.