Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 29 Abs. 2

²Er übt die Kontrolle an der Grenze (Ein-, Durch- und Ausfuhr) sowie in den Zolllagern aus.

Art. 29b Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 und Abs. 3

²Es hat folgende Aufgaben:

c. Es sorgt für die Verbindung mit:

1. den entsprechenden Dienstzweigen der Bundesverwaltung (Bundesamt für Gesundheit, BAZG);

³Das BAZG meldet dem Bundesamt für Polizei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zwecks Weiterleitung an die ausländischen und internationalen Behörden; es informiert auch die Kantone.

49. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000122

Art. 18 Abs. 4

Aufgehoben

Art. 35 Abs. 1

¹Für jede einzelne Einfuhr von Blut und Blutprodukten muss eine Einfuhrbewilligung eingeholt werden.

Art. 66 Abs. 4 und 5 erster Satz

⁴Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist berechtigt, Heilmittelsendungen im Rahmen von Kontrollen zurückzuhalten, wenn der Verdacht besteht, dass der Empfänger oder Absender in der Schweiz mit dem Inhalt der Sendung gegen die Bestimmungen über die Einfuhr, die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Ausfuhr von Heilmitteln verstösst.

⁵Es kann die Vollzugsbehörden beiziehen. …

Art. 90 Abs. 1 zweiter Satz

¹… Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heilmitteln gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollabgabengesetz vom …¹²³ oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009¹²⁴ vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Widerhandlungen.