Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

kantonalen Kontrollorganen zusammen; dasselbe gilt für die Behörden der Kantone und des Bundes und die privaten Organisationen, die für den Vollzug der Sozialversicherungsgesetzgebung zuständig sind.

54. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966136

Art. 11 Abs. 2 zweiter Satz

²… Dieser Meldepflicht unterstehen auch amtliche Fachassistenten, Metzger, das Personal von Entsorgungsbetrieben sowie die Polizeiorgane und das Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit.

55. Bundesgesetz vom 21. Juni 1991137 über die Fischerei

Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3

²… Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollabgabengesetz vom …¹³⁸ oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009¹³⁹ vor, so verfolgt und beurteilt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Widerhandlungen.

³Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. März 2012¹⁴⁰ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005¹⁴¹, das Zollabgabengesetz vom …¹⁴², das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009¹⁴³, das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014¹⁴⁴ oder das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966¹⁴⁵ dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 21 Abs. 3

³Das BAZG muss die kantonalen Organe, die mit der Fischereiaufsicht in den schweizerischen Grenzgewässern betraut sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, soweit es die übrigen Aufgaben des BAZG dieses gestatten.