Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

6. Ausweisgesetz vom 22. Juni 20016

Art. 12 Abs. 2 Bst. c

²Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten im Abrufverfahren abfragen:

c. die für die Personenkontrolle eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, ausschliesslich zur Identitätsabklärung;

7. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19687

Art. 2 Abs. 1^bis

^1bisDieses Gesetz findet Anwendung auf Verfahren nach dem BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom …⁸ (BAZG-VG), soweit das BAZG-VG oder ein abgaberechtlicher Erlass nach Artikel 4 Absatz 1 BAZG-VG nicht davon abweicht. Das gilt auch für das verwaltungsinterne Rechtsmittelverfahren.

Art. 3 Bst. e

Aufgehoben

8. Obligationenrecht9

Übergangsbestimmungen zum XX. Titel, Abs. 3

³Die Regelung der Bürgschaft gemäss Artikel 34 des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes vom …¹⁰ bleibt vorbehalten.

9. Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 199211

[Allfällige Bestimmungen werden je nach Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zu einem Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht (BBl 2020 906)¹² eingefügt.]

6 SR 143.1

7 SR 172.021