Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

²Handelsprüfer dürfen Schmelzprodukte, die nicht mit allen Angaben nach Absatz 1 versehen sind, einführen, wenn sie:

a. über eine Bewilligung nach Artikel 24 und über eine Bewilligung nach Artikel 42^bisverfügen; und

b. die Herkunft des Schmelzprodukts nachweisen können.

³Der Bundesrat kann für das Inverkehrbringen und für die Einfuhr von Bankedelmetallen von Absatz 1 abweichende, erleichternde Bedingungen festlegen, die den Usanzen des internationalen Edelmetallmarktes entsprechen. Als Bankedelmetalle gelten Schmelzprodukte, die für den Handel zwischen Banken bestimmt sind.

Art. 38 Abs. 3

³Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontrollämter sind zur Verschwiegenheit über alle Wahrnehmungen verpflichtet, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit machen oder die ihrer Natur nach geheim zu halten sind.

Art. 38a Gewerbliche Leistungen

¹Das Zentralamt und die eidgenössischen Kontrollämter können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:

a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;

b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

²Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen.

Art. 39 Amtliche beeidigte Edelmetallprüfer / a. Diplom

¹Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontrollämter, denen die Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten obliegt, müssen ein eidgenössisches Diplom als beeidigte Edelmetallprüferin oder beeidigter Edelmetallprüfer besitzen. Das Diplom wird nach erfolgreich bestandener Diplomprüfung durch das Zentralamt ausgestellt. Die beeidigte Edelmetallprüferin oder der beeidigte Edelmetallprüfer leistet vor dem Zentralamt den Eid oder das Gelübde auf getreue Erfüllung seiner Amtspflichten.

²Das BAZG regelt die fachlichen und persönlichen Anforderungen an den Erwerb des eidgenössischen Diploms.

Art. 43 Abs. 1

¹Verfügungen der Kontrollämter können mit Beschwerde an das Zentralamt angefochten werden.