Vorlage

2. Kapitel: Höhe der Überbrückungsleistungen

1. Abschnitt: Berechnung der Überbrückungsleistungen

Art. 6 Berechnung der Überbrückungsleistungen bei der Trennung der Ehe

(Art. 7 Abs. 5 ÜLG)

¹Bei der Trennung der Ehe wird die Ehepartnerin oder der Ehepartner, die oder der nicht anspruchsberechtigt ist, für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht berücksichtigt.

²Sind die Ehepartnerin und der Ehepartner anspruchsberechtigt, wird bei der Trennung der Ehe für beide je eine Berechnung für Alleinstehende vorgenommen.

³Als getrennt lebend gelten Personen, wenn:

a. die Ehe gerichtlich getrennt ist,

b. eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist,

c. eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat, oder

d. glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird.

Art. 7 Kinder, die für die Berechnung ausser Betracht fallen

(Art. 7 Abs. 4 ÜLG)

Um festzustellen, welche Kinder für die Berechnung der Überbrückungsleistungen ausser Betracht fallen, sind die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben einschliesslich des Betrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h ÜLG der Kinder, die ausser Betracht fallen könnten, einander gegenüberzustellen.

Art. 8 Anpassung an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates

(Art. 8 ÜLG)

Die Anpassung an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates nach Artikel 8 ÜLG erfolgt aufgrund des Kaufkraftindexes des Bundesamtes für Statistik.

2. Abschnitt: Anerkannte Ausgaben

Art. 9 Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für Personen in gemeinschaftlichen Wohnformen

(Art. 9 Abs. 3 ÜLG)

¹Leben mehrere Personen, deren jährliche Überbrückungsleistungen nach Artikel 7 Absatz 3 ÜLG gemeinsam berechnet werden, mit weiteren Personen im gleichen Haushalt, so werden die Zusatzbeträge für den Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 ÜLG nur denjenigen Personen gewährt, die in die gemeinsame Berechnung eingeschlossen sind.

²Artikel 9 Absatz 2 erster Satz ÜLG findet keine Anwendung.

Art. 10 Unterhaltskosten von Gebäuden

(Art. 9 Abs. 1 Bst. e ÜLG)

¹Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug.

²Sieht die kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vor, so gilt der für die direkte Bundessteuer anwendbare Pauschalabzug.

Art. 11 Pauschale für Nebenkosten

(Art. 9 Abs. 1 Bst. b und 11 Bst. d ÜLG)

¹Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt.

²Absatz 1 gilt auch für Personen, denen die Nutzniessung oder ein Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht, die sie bewohnen.

³Die Pauschale beträgt pro Jahr 2520 Franken.

Art. 12 Pauschale für Heizkosten

(Art. 11 Bst. e ÜLG)

Bei Personen, die ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Artikel 257b Absatz 1 des Obligationenrechts⁴ zu zahlen haben, wird für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten die Hälfte der Pauschale nach Artikel 11 Absatz 3 hinzugezählt.

Art. 13 Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

(Art. 9 Abs. 1 Bst. h ÜLG)

¹Der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung entspricht der vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) nach Artikel 54a Absatz 3 ELV⁵ festgelegten Durchschnittsprämie.

⁴SR 220

5 SR 831.301