Vorlage

Art. 54 Auszahlung und Vorschüsse

¹Das BSV zahlt den Betrag in der Regel innert Monatsfrist nach Eingang der Abrechnung aus.

²Es gewährt den Kantonen im Leistungsjahr halbjährlich einen Vorschuss. Dieser bemisst sich nach den im vorangegangenen Halbjahr ausgerichteten Überbrückungsleistungen. Er darf pro Kanton und Jahr in der Regel 80 Prozent des voraussichtlichen Betrags nicht übersteigen.

Art. 55 Rückerstattung

Die Kantone zahlen zu Unrecht ausbezahlte Beträge nach Artikel 28 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990¹⁸ zurück.

6. Kapitel: Koordination und Aufsicht

Art. 56 Koordination zwischen Durchführungsstellen

Die Kantone haben Vorkehren zu treffen, um Doppelzahlungen von Überbrückungsleistungen durch einen oder mehrere Kantone zu verhindern. Der Betrag zur Finanzierung wird für den gleichen Zeitraum jeweils nur einmal für Überbrückungsleistungen gewährt. Das BSV kann überdies von den Kantonen Vorkehren zur Feststellung und Vermeidung von Doppelzahlungen verlangen.

Art. 57 Aufsicht

(Art. 24 ÜLG)

Die Aufsicht wird durch das BSV ausgeübt. Es sorgt für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und kann zu diesem Zweck den Durchführungsstellen vorbehältlich der Rechtsprechung Weisungen über den Vollzug der Bestimmungen im Allgemeinen und im Einzelfall erteilen.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 58 Übergangsbestimmung

Bis zum Vorliegen einer ersten Abrechnung werden die Vorschusszahlungen gestützt auf die Hochrechnungen des BSV vorgenommen und ausbezahlt.

Art. 59 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 60 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr