Vorlage

Art. 88^quaterZustellung von Verfügungen der IV-Stellen und Beschwerderecht

der Krankenversicherer nach KVAG

¹ Hat ein Krankenversicherer nach KVAG der zuständigen IV-Stelle oder Ausgleichskasse mitgeteilt, dass er für einen ihr gemeldeten Versicherten Kostengutsprache oder Zahlung geleistet habe, so ist dem Krankenversicherer nach KVAG die Verfügung über die Zusprechung oder Ablehnung der Leistungen zuzustellen.

Gliederungstitel vor Art. 88^sexies

Sechster Abschnitt a: Das Verhältnis zur Unfallversicherung in Bezug auf Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c UVG

Einfügen von Art. 88^sexies bis 88^octies vor dem Gliederungstitel des siebenten Abschnitts

Art. 88^sexiesGrundsatz der Unfallversicherung von Personen nach Artikel 1a

Absatz 1 Buchstabe c UVG

Für die Einzelheiten und das Verfahren der Unfallversicherung von Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c UVG gilt die Gesetzgebung über die Unfallversicherung.

Art. 88^septiesLohnsumme

¹ Die Zentrale Ausgleichsstelle meldet der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) die provisorische und effektive Lohnsumme als Grundlage, auf der die Prämienberechnung der Unfallversicherung von Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c UVG¹⁶ beruht.

² Die Zentrale Ausgleichsstelle weist die Lohnsumme pro IV-Stelle einzeln aus.

Art. 88^octiesVergütung der Prämie

¹ Die Suva unterbreitet ihre Rechnung nach Artikel 115a der Verordnung vom 20. Dezember 1982¹⁷ über die Unfallversicherung dem BSV zur Genehmigung.

² Nach deren Genehmigung vergütet die Zentrale Ausgleichsstelle die Prämie der Suva.

Art. 89^ter Abs. 1

¹ Die Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte (Art. 27^quinquies IVG) sind dem BSV zu eröffnen.

¹⁶SR 832.20

17 SR 832.202