Vorlage

^1bis Die erbrachten Leistungen müssen zweckmässig und wirtschaftlich, zeitgemäss und zielgerichtet sein.

Art. 108^terVoraussetzungen

¹ Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, sofern der Bedarf für die Leistungen nach den Artikeln 108 und 108^bis nachgewiesen ist.

² Die Organisationen sorgen für die statistische Erfassung der Leistungen und deren Empfängerinnen und Empfänger. Ihre Rechnung widerspiegelt die tatsächlichen Verhältnisse.

³ Die Organisationen stellen die Qualität der Leistungserbringung sicher. Sie richten zudem ihre Leistungen periodisch auf den Bedarf ihrer Zielgruppe aus.

⁴ Das BSV regelt die Einzelheiten.

Art. 108^quaterHöchstbetrag

¹ Der Höchstbetrag zur Ausrichtung von Finanzhilfen an Organisationen der privaten Invalidenhilfe beläuft sich für die Vertragsperiode 2024–2027 auf 544 Millionen Franken.

² Der Höchstbetrag für die folgenden Vertragsperioden wird jeweils basierend auf dem Höchstbetrag der vorangehenden Vertragsperiode an die Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst.

³ Das BSV nimmt diese Anpassung auf der Basis des dem Vorjahr vorangehenden Dezembers vor.

Art. 108^quinquiesBerechnung der Finanzhilfen

¹ 97 Prozent des Höchstbetrags nach Artikel 108^quater stehen zur Verfügung für:

a. bestehende Leistungen nach Artikel 108^sexies;

b. Projekte nach Artikel 108^septies, die aus der vorangehenden Vertragsperiode in die bestehenden Leistungen überführt werden.

² Übersteigen die eingereichten Gesuche den Betrag nach Absatz 1, so werden die beantragten Finanzhilfen prozentual bis zu diesem Betrag gekürzt. Von der Kürzung ausgenommen sind Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe b.

³ Wird der Betrag nach Absatz 1 nicht vollständig ausgeschöpft, so verfällt der nicht ausgeschöpfte Betrag.

⁴ 3 Prozent des Höchstbetrags nach Artikel 108^quater stehen für Projekte nach Artikel 108^septies zur Verfügung. Ist am Ende einer Vertragsperiode der Betrag nicht vollständig ausgeschöpft, so verfällt der nicht ausgeschöpfte Betrag. Im Übrigen gilt Artikel 108^septies.

Art. 108^sexiesBestehende Leistungen

Bestehende Leistungen sind: