Vorlage

a. Der betroffene Kanton weist den Anteil 13–25-Jähriger an der ständigen Wohnbevölkerung auf, der für den gewählten Beitrag erforderlich ist;

b. Die von der IV finanzierten Vollzeitäquivalente betragen nicht mehr als ein Drittel der von der kantonalen Instanz finanzierten Stellenprozente.

Art. 96^quaterKantonale Brückenangebote

¹ Als Massnahmen zur Vorbereitung auf eine erstmalige berufliche Ausbildung nach Artikel 68^bis Absatz 1^ter IVG gelten kantonale Brückenangebote, die im Rahmen von Artikel 12 Berufsbildungsgesetz¹⁹ durchgeführt werden und eine zusätzliche Leistung für eine bei der IV angemeldete, gesundheitlich beeinträchtigte Person vor vollendetem 25. Altersjahr anbieten.

² Sofern eine Vereinbarung nach Artikel 96^bis vorliegt, kann sich die IV-Stelle zu höchstens einem Drittel an den Kosten der kantonalen Vorbereitungsmassnahme nach Absatz 1 beteiligen.

³ Die Massnahmen zur Vorbereitung auf eine erstmalige berufliche Ausbildung nach Artikel 68^bis Absatz 1^ter IVG finden nach der obligatorischen Schulzeit und primär in den Regelstrukturen der Berufsbildung statt. Sie dauern in Anlehnung an Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung vom 19. November 2003²⁰ über die Berufsbildung maximal ein Jahr.

Einfügen von Art. 98^bis-98^quater vor dem Gliederungstitel des achten Abschnitts

Art. 98^bisEinsatzbetriebe nach Artikel 68^quinquies IVG

Als Einsatzbetriebe nach Artikel 68^quinquies IVG gelten einzig Betriebe des ersten Arbeitsmarktes. Anstalten oder Werkstätte nach Artikel 27 IVG sind ausgeschlossen.

Art. 98^terZusammenarbeitsvereinbarung: Zuständigkeit und Verfahren

¹ Das EDI ist zuständig für den Abschluss von Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den Dachverbänden der Arbeitswelt im Sinne von Artikel 68^sexies IVG.

² Als Dachverbände der Arbeitswelt gelten nur die Dachverbände, die gesamtschweizerisch oder sprachregional tätig sind.

³ Die Dachverbände der Arbeitswelt stellen dem BSV Antrag auf eine Zusammenarbeitsvereinbarung. Das BSV stellt dafür ein Formular zur Verfügung.

⁴ Bevor das EDI eine Zusammenarbeitsvereinbarung abschliesst, hört es die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an.

¹⁹SR 412.10

20 SR 412.101