Vorlage

¹Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Ausschreibung zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind, erhalten von Amtes wegen die in Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992³⁶ über den Datenschutz (DSG) genannten Informationen.

Art. 51a Bericht an den Europäischen Datenschutzausschuss

Fedpol erstattet dem Europäischen Datenschutzausschuss jährlich Bericht über die Geltendmachung des Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsrechts und die in diesem Zusammenhang eingeleiteten Verfahren nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2018/1862³⁷, Artikel 54 der Verordnung (EU) 2018/1861³⁸ und Artikel 19 der Verordnung (EU) 2018/1860³⁹. Der Bericht wird über den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten an den Europäischen Datenschutzausschuss übermittelt.

Art. 53a Protokollierung

¹Jede Bearbeitung von Daten im N-SIS ist in einem Protokoll festzuhalten. Zu protokollieren sind folgende Informationen:

a. die Historie der Ausschreibung;

b. das Datum und die Uhrzeit der Datenverarbeitung;

c. die für die Abfrage verwendeten Daten;

d. die Angabe zu den verarbeiteten Daten; und

e. die persönliche und eindeutige Nutzerkennung der zuständigen Behörde und der Person, die die Daten verarbeitet.

²Die Protokolle sind drei Jahre aufzubewahren. Die Einzelheiten richten sich nach Artikel 12 der Verordnungen (EU) 2018/1862⁴⁰ und (EU) 2018/1861⁴¹.

Art. 55

Aufgehoben