Vorlage

Art. 17 zweiter Satz

... Die Protokolle werden während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.

Anhang 6 wird wie folgt geändert:

Ziff. 18

Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe und über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes

32. Verordnung vom 17. Oktober 201865 über das Datenbearbeitungssystem «e-vent» des Konferenzdienstes EDA

Art. 13 Abs. 2

² Die Protokolle werden während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.

33. Verordnung vom 25. September 202066 über das Informationssystem Plato

Art. 14 Abs. 2

² Die Protokolle werden während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.

34. Verordnung vom 26. Juni 201367 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter

Art. 13 Abs. 1

¹ Die Fachkommission darf Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020⁶⁸ bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

⁶⁵SR 235.25

⁶⁶SR 235.26

67 SR 311.039.2