Vorlage

Art. 15 Abs. 2

² Die Protokolle werden während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.

Art. 17 Abs. 1

¹ Die Verwendung von im System erfassten Personendaten für statistische Zwecke richtet sich nach Artikel 39 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁸².

39. Verordnung vom 30. November 200183 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei

Art. 6 Abs. 1 Bst. c und d, Abs. 2 Bst. b und c

¹ Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, Personendaten folgenden weiteren Empfängern weitergeben:

c. den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungs- und Polizeifunktionen wahrnehmen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

d. den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL): nach Massgabe von Artikel Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

² Darüber hinaus kann die Bundeskriminalpolizei Personendaten folgenden Behörden zur Unterstützung deren gesetzlicher Aufgaben unaufgefordert weitergeben:

b. den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungsfunktionen wahrnehmen, für deren gerichtspolizeilichen Ermittlungen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

c. den internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen, namentlich EUROPOL und INTERPOL, für die Bearbeitung konkreter Fälle: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

40. JANUS-Verordnung vom 15. Oktober 200884

Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b, Abs. 2 Bst. a und b

¹ Die Bundeskriminalpolizei kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekannt geben: