Vorlage

35. Verordnung vom 7. November 201269 über den ausserprozessualen Zeugenschutz

Art. 13 Abs. 2

² Die Protokolle werden während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.

Art. 15 Abs. 1 Bst. a

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a. die Verordnung vom …⁷⁰ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

36. Verordnung vom 20. September 201371 über das Informationssystem für Strafsachen der Eidgenössischen Zollverwaltung

Art. 3 Bearbeitungsreglement

Die EZV erstellt ein Bearbeitungsreglement nach Artikel 5 der Verordnung vom …⁷² zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG).

Art. 14 Abs. 1 und 2

¹ Die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung und auf Vernichtung der Daten, richten sich bei nicht hängigen Strafverfahren nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020⁷³ und nach dem VStrR.

² Bei hängigen Strafverfahren richten sich diese Rechte nach den Artikeln 18d und 36 VStrR.

Art. 18 Abs. 1

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Artikel 1–3 und 5 VDSG⁷⁴ und die Bestimmungen der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020⁷⁵.

⁶⁹SR 312.21

⁷⁰SR 235.11

71 SR 313.041