Vorlage

63. Verordnung vom 21. November 2018149 über die Militärische Sicherheit

Art. 4 Abs. 3

³Im Übrigen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. März 1997¹⁵⁰ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979¹⁵¹ und des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020¹⁵² anwendbar.

Art. 5 Ausnahme zur Erfassungder Bearbeitungstätigkeiten Register

¹ Datenbearbeitungstätigkeiten, die im Rahmen eines Assistenz- oder eines Aktivdienstes durchgeführt werden, werden im Register der Bearbeitungstätigkeiten nach Artikel 56 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020¹⁵³ nicht erfasst, wenn dies die Informationsbeschaffung und die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung gefährden würde.

² Die Organe der Militärischen Sicherheit informieren den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in einer allgemeinen Form über diese Datenbearbeitungstätigkeiten.

64. Waffenverordnung vom 2. Juli 2008154

Art. 58 Abs. 1 Bst. h, 59 Abs. 1 Einleitungssatz, 59a Einleitungssatz und 60 Sachüberschrift

Betrifft nur den französischen Text

Art. 64 Bekanntgabe der Daten an einen Staat, der durch keines der

Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist

(Art. 32e WG)

Ein geeigneter Datenschutz der betroffenen Person im Sinne von Artikel 32e Absatz 3 WG liegt vor, wenn die geeigneten Garantien die Anforderungen von Artikel 9-12 der Verordnung vom …¹⁵⁵ zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) erfüllen.