Vorlage

66. Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006162

Art. 1 Abs. 2

² Die Sonderstellung der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Eidgenössischen Finanzkontrolle (Finanzkontrolle), der Bundesanwaltschaft, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nach Artikel 142 Absätze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹⁶³ (ParlG) bleibt vorbehalten.

Art. 26 Abs. 2

² Der Bundesrat übernimmt Anträge der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Finanzkontrolle, der Bundesanwaltschaft, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und des EDÖB auf Übertragung der mit ihren Voranschlägen bewilligen Kredite unverändert.

67. Zollverordnung vom 1. November 2006164

Art. 226 Abs. 3 Bst. b

³ Sie kann die Daten über die Identität einer Person durch Abnahme biometrischer Daten festhalten oder ergänzen:

b. in den Fällen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a ZG durch Gesichtsbilder; die Bearbeitung der Daten richtet sich nach der Datenbearbeitungsverordnung EZV vom 23. August 2017¹⁶⁵.

68. Verordnung vom 4. April 2007166 über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die Eidgenössische Zollverwaltung

Art. 10 Abs. 1

¹ Die Rechte der von Aufzeichnungen betroffenen Personen, insbesondere das Auskunfts- und Vernichtungsrecht, richten sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020¹⁶⁷ und seinen Ausführungsbestimmungen.