Vorlage

a. die Anwendung der Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben, der Verhältnismässigkeit, der Zweckbindung und der Richtigkeit;

b. die Kategorien der bekanntgegebenen Personendaten sowie der betroffenen Personen;

c. die Art und der Zweck der Bekanntgabe von Personendaten;

d. die Namen der Staaten, in die Personendaten bekanntgegeben werden;

e. die Namen der internationalen Organe, denen Personendaten bekanntgegeben werden;

f. die Anforderungen an die Aufbewahrung, die Löschung und die Vernichtung von Personendaten;

g. die zur Bearbeitung der Daten berechtigten Empfängerinnen und Empfänger;

h. die Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit;

i. die Anforderungen an eine Bekanntgabe von Personendaten in einen anderen ausländischen Staat oder an ein anderes internationales Organ;

j. die Pflicht der Empfängerin oder des Empfängers, die betroffenen Personen über die Bearbeitung zu informieren;

k. die Rechte der betroffenen Person, namentlich:

1. das Auskunftsrecht,

2. das Widerspruchsrecht,

3. das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Vernichtung ihrer Daten,

4. das Recht, eine unabhängige Behörde um Rechtsschutz zu ersuchen.

² Der Verantwortliche muss angemessene Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Empfängerin oder der Empfänger die Datenschutzklauseln in einem Vertrag oder die spezifischen Garantien einhält.

³ Wurde der EDÖB über die Datenschutzklauseln in einem Vertrag oder die spezifischen Garantien informiert, so gilt die Informationspflicht für alle weiteren Bekanntgaben als erfüllt, die:

a. unter denselben Datenschutzklauseln oder Garantien erfolgen, soweit die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger, der Zweck der Bearbeitung und die Datenkategorien im Wesentlichen unverändert bleiben; oder

b. innerhalb derselben juristischen Person oder Gesellschaft oder zwischen Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, stattfinden, soweit die Datenschutzklauseln oder Garantien weiterhin einen geeigneten Datenschutz gewährleisten.

Art. 10 Standarddatenschutzklauseln

¹ Gibt der Verantwortliche Personendaten mittels Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d DSG ins Ausland bekannt, so trifft er angemessene